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Datenschutz für Nazis?

11. April 2010 Keine Kommentare

Auf dem berühmten Blog „Spreeblick“ will man argumentieren:

Warum Datenschutz auch für Nazis gelten muss

Irgendeine Hacker-Community will E-Mails von Nazis veröffentlichen. Das sieht man beim Spreeblick kritisch. Und warum muss der Datenschutz für Nazis gelten?

„Die Idee allein, dass Rechtsextreme aufgrund ihrer Gesinnung weniger Recht auf Privatsphäre haben könnten als andere, ist bereits gefährlich. Aus gutem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die Informationelle Selbstbestimmung in den Rang eines Grundrechtes erhoben: Weil Datenschutz eben für alle Bürger gewährleistet werden muss.“

Na ganz einfach: Weil es der Staat in Gestalt von Gesetzgeber und Judikative eben sagen! Das ist zwar eine ganz komische Verwandlung von dem politischen Gegensatz, den wohl auch der Spreeblicker wie die Hackergemeinde gegen die Nazis hat, in die schlichte Botschaft: Seid gesetzestreu! Die Hackergemeinde hat doch gerade selbst zu Protokoll gegeben, dass sie den Kampf gegen Nazis mit allen Mitteln, auch gesetzeswidrigen, führen will.

Kein Wunder, dass bei so sachfremder Argumentation die Fortführung des Artikels auch nicht mehr eine Begründung seiner Überschrift folgen lässt, sondern lediglich ein Imperativ den nächsten jagd.

„Das Recht jedes einzelnen Bürgers auf Privatsphäre muss akzeptiert werden. […] Es darf also keine Selbstjustiz geben, bei der die private Kommunikation von Rechtsextremen an die Öffentlichkeit gezerrt wird. So wichtig der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist, er muss mit demokratischen Mitteln geführt werden. Deshalb muss es Datenschutz auch für Nazis geben.“

Keine Selbstjustiz, wo es ja die echte Justiz gibt, die für das Naziproblem schon zuständig ist. Und solange die noch nicht in die Freizeit des Faschisten schnuppern will, weil es sie einfach nicht interessiert, ob Kamerad Ronny Schmidt was für Sandy Jaqueline aus Gera empfindet und diese auf CS und NS steht, solange sollten wir das eben auch nicht tun.

So einfach ist Argumentieren in unserem Land. Man muss bloß untertänig genug sein und einen Staat haben, der funktioniert.

P.S. Klar ist freilich, dass auch ein Spreeblicker den Datenschutz dann ad acta legt, wenn es um das politische Vorhaben der Faschisten geht:

„Das darunter auch private Nachrichten sein können, die keinerlei politische Relevanz haben, ist auch Schmitt klar. Er rechtfertigt die ungefilterte Veröffentlichung damit, dass Wikileaks seine Glaubwürdigkeit bewahren müsse. Zudem sei es unmöglich, tausende Emails auf private Inhalte zu durchsuchen.“

Politische Inhalte sollten freilich transparent gemacht werden, das ist ja auch Gegenstand geltenden Rechts! 😀

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